Die Regierung hat angekündigt neben großen Sozialreformen auch eine breite Entlastung der Normalverdiener*innen über die Einkommensteuer anzugehen – möglichst schon zu Beginn des nächsten Jahres.
Unklar ist aber noch, wie diese finanziert werden sollen. Schon länger geht das Gerücht um, dass dazu die Mehrwertsteuer um bis zu drei Prozentpunkte erhöht werden könnte. Ein klares Dementi durch Regierungsmitglieder gab es dazu bisher noch nicht.
Ein breites Verbändebündnis, zu dem neben dem SoVD unter anderem attac, Greenpeace und das Netzwerk Steuergerechtigkeit gehören, warnt davor, diese Pläne weiter zu verfolgen. Denn eine Erhöhung träfe vor allem Menschen mit niedrigen und geringen Einkommen, also gerade die, die eigentlich entlastet werden sollten, sowie Transferempfänger*innen.
Auch die ebenfalls ins Spiel gebrachte gleichzeitige Absenkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel würde die Mehrbelastung nicht annähernd ausgleichen. Die Binnennachfrage würde weiter geschwächt, mit entsprechenden negativen wirtschaftlichen Effekten.
Das Bündnis fordert eine stärkere Beteiligung sehr großer Vermögen und hoher Vermögenseinkommen an der Haushaltssanierung, statt Menschen mit geringen Einkünften zusätzlich zu belasten. Die Aussetzung der Vermögensteuer und weitere Steuerreformen der vergangenen Jahrzehnte haben dazu geführt, dass Multimillionär:innen und Milliardär:innen heute oft nur halb so hohe Steuer- und Abgabensätze zahlen wie die breite Mitte der Gesellschaft, die ihr Einkommen überwiegend aus Arbeit bezieht.
Der Zusammenschluss von Sozialverbänden, Umweltorganisationen und zivilgesellschaftlichen Initiativen vertritt mehrere Millionen Menschen in Deutschland und ruft die Bundesregierung dazu auf, diesen Kurs umgehend zu korrigieren.